Stellungnahme des Gemeindewahlleiters Steffen Lauber:
Nach dem Feststehen des vorläufigen Endergebnisses der Wahl zur Gemeindevertretung kann ich bestätigen, dass über 8% der Stimmzettel durch die Wahlvorstände für ungültig erklärt wurden. Bei einer stichprobenartigen Sichtung meinerseits konnte ich feststellen, dass dies auch in einer Vielzahl von per Briefwahl-abgegebenen Musterstimmzetteln zu liegen scheint. Wir nehmen dies sehr ernst und prüfen den Sachverhalt sowie die Rechtslage genau und werden das Thema selbstverständlich im Wahlausschuss behandeln. Von einem „Stimmzettel-Gate“ kann überhaupt keine Rede sein. Der Vorgang wird offiziell und gemäß der wahlrechtlichen Vorschriften bearbeitet.
Zum Hintergrund:
Grundsätzlich erhalten bei der Kommunalwahl alle Wahlberechtigten vorab Musterstimmzettel durch die Kommunen zugesandt.
Im Vorfeld des Wahltages wurden dann zwar einige Wahlberechtigte beim Wahlamt mit dem Vortrag vorstellig, sie hätten durch die Gemeinde mit den Briefwahlunterlagen einen weiteren Musterstimmzettel zugeschickt bekommen. Diese Personen erhielten dann einen neuen Originalstimmzettel.
Es war aber mitnichten so, dass es sich hier um hunderte Personen gehandelt hätte.
Gleichwohl wurde schon nach der ersten Mitteilung sofort durch die Mitarbeitenden des Wahlamts überprüft, ob eine Vermischung der in der Gemeinde klar getrennt aufbewahrten Muster mit den Originalen erfolgt war. Dabei wurde keine Vermischung festgestellt.
Sodann wurden alle verbliebenen Muster- und Originalstimmzettel gezählt, um Hinweise auf eine flächendeckende fehlerhafte Ausgabe von Musterstimmzetteln zu finden. Doch auch hierbei ergaben sich keine Ansätze für einen Versand von Briewahlunterlagen mit Musterstimmzetteln. Insofern überrascht uns die nun festgestellte hohe Zahl an ungültigen Stimmzetteln sehr. Selbstverständlich wurde der Kreiswahlleiter von mir über den Vorgang informiert.