Am 3. und 4. Juni fand der Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren zum Stromtrassen-Projekt „Ultranet“ statt. Das Planungsverfahren für Ultranet ist jetzt in die entscheidende Phase eingetreten: Das sog. Planfeststellungsverfahren legt am Ende eine endgültige Trasse fest. Die Bundesnetzagentur und Amprion favorisieren die Mitnutzung der bestehenden 380-Kilovolt-Stromtrasse, die unter anderem die durch Niedernhausener Wohngebiete im Bereich Am Fuchsbau/Am Dachsbau und durch den Schäfersberg führt.
Die Leitungen sollen nicht einfach an die bestehenden Masten gehängt werden, sondern einige Masten sollen hierfür erhöht werden; ein Mast im Ortsteil Oberseelbach wird komplett neu errichtet und Isolatoren werden getauscht.
Die Rechtsanwälte, die von Niedernhausen und weiteren Kommunen sowie dem Rheingau-Taunus-Kreis beauftragt wurden, weisen in der Stellungnahme zunächst darauf hin, dass die bestehende Leitung schon nicht ordentlich genehmigt wurde. Damit sehen sie die Rechtsgrundlage für das Verfahren problematisch. Die Anwaltskanzlei wird den Erörterungstermin begleiten und nach dem Planfeststellungsverfahren die betroffen Kommunen zu den möglichen Rechtsmitteln beraten.
„Als Gemeindeverwaltung haben wir die Pflicht, uns für die besten Lösungen einzusetzen – schon allein aus Verantwortung gegenüber den Niedernhausener Bürgerinnen und Bürgern,“ erklärt Bürgermeisterin Lucie Maier-Frutig. Im Statement der Gemeinde gegenüber der Presse zu Beginn des Erörterungstermin in Waldems stellt die Bürgermeisterin weiter fest:
„Niedernhausen ist schon stark belastet. Durch die Autobahn, zwei Bahnlinien, eine Gastrasse und vor allem durch große Stromleitungen, die sich im Umspannwerk mitten im Ort kreuzen. Diese Planung war schon vor 40 Jahren ein Fehler!
Statt nun 2025 die zukunftsweisende Chance zu nutzen eine Trasse aufzugeben, wird nun eine Erweiterung der bestehenden Leitungen quer durch unser bebautes Gebiet geplant. Das schränkt uns massiv ein: Wir können dadurch im Trassenverlauf künftig keine neuen Baugebiete mehr ausweisen oder bestehende Gebäude erweitern. Dabei ist es aber für eine Gemeinde wie Niedernhausen – am Rand des Rhein-Main-Gebietes, wo überall Wohnungsnot herrscht – extrem wichtig, weiter wachsen zu können.
Wir sagen klar: Wir stellen uns nicht gegen moderne Energieprojekte! Im Gegenteil – wir arbeiten seit Langem konstruktiv mit. Zusammen mit dem Land Hessen und den Nachbarkommunen haben wir konkrete Vorschläge für bessere Trassenverläufe gemacht.
Aber leider hat die Bundesnetzagentur unsere Alternativvorschläge bis jetzt ignoriert. Stattdessen wird eine weitere Stromtrasse, der Rhein-Main-Link, als verträgliches Erdkabel auf die von uns vorgeschlagene Alternativroute geplant. Doch das Projekt Ultranet kann die Bundesnetzagentur angeblich nicht mit in diese Trasse legen, denn es seien ja zwei unterschiedliche Projekte. Das ergibt keinen Sinn! Man könnte es schlicht einen Schildbürgerstreich nennen.
Die Bundesnetzagentur und Amprion sind jetzt am Zug, ernsthaft auf die Menschen in Niedernhausen zuzugehen – und gemeinsam mit uns eine Lösung zu finden, die in die heutige Zeit passt!“