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Wie soll die Sanierung von Straßen in Niedernhausen in Zukunft finanziert werden?

Liebe Niedernhausenerinnen und Niedernhausener,

seit einer Gesetzesänderung durch das Land Hessen im letzten Jahr entscheiden die Kommunen nun selbst darüber, wie sie die Sanierungen ihrer Straßen finanzieren. Die hessischen Gemeinden sind nicht mehr wie bisher regelmäßig dazu gezwungen, sogenannte Straßenbeiträge zu erheben.

Bislang wurden in Niedernhausen wie in vielen anderen Orten die grundhafte Erneuerung der Straßen - nicht zu verwechseln mit kleineren und größeren  Reparaturen - über einmalige Straßenbeiträge finanziert. Diese einmaligen Beiträge umfassen die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme und werden von den Eigentümern der an der Straße anliegenden Grundstücke bezahlt.
Dadurch kann es zum Teil zu hohen Einmalzahlungen kommen, die von den Betroffenen zu leisten sind, weswegen nun vielerorts gefordert wird, sich von dieser Finanzierungsart zu verabschieden.

Als Alternativen stehen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sowie die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln zur Diskussion.

Alle drei Modelle haben sehr unterschiedliche Besonderheiten, jeweils Vor- und Nachteile für unterschiedliche Betroffene. Da es um sehr viel Geld für Sie als Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens und um eine wichtige Grundfrage für die Finanzen und die Infrastruktur unserer Gemeinde geht, ist es uns wichtig, Sie vor der politischen Entscheidung durch die Gemeindevertretung Ende diesen Jahres schon jetzt in den Entscheidungsprozess einzubinden und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich über die komplizierte Thematik zu informieren.

Modell 1: Einmalige Straßenbeiträge (Status quo)

- Zweckgebundene und am Bedarf orientierte Erhebung
- Von wenigen Grundstückseigentümern zu tragen
- Häufig sehr hohe einmalige Beitragsschuld für Anlieger
- Mieter zahlen nicht
- Nach Sanierung jahrelang keine neuen Kosten

Modell 2: Wiederkehrende Straßenbeiträge

- Zweckgebundene und am Bedarf orientierte Erhebung
- Großer bürokratischer Aufwand bei Erhebung und noch nicht rechtssicher
- Von vielen Grundstückseigentümern zu tragen
- Beitragsschuld, die nicht so hoch ist wie bei einmaligen Beiträgen
- Mieter zahlen nicht
- In der Regel muss jedes Jahr gezahlt werden.

Modell 3: Abschaffung der Straßenbeiträge und Finanzierung aus der Grundsteuer

- Von allen Zahlern der Grundsteuer B zu tragen (auch Mieter)
- Kaum bürokratischer Aufwand
- Relativ geringe Belastung des Einzelnen
- Jährliche Belastung
- Erhöhter Steuersatz

Bei insgesamt drei Bürgerinformationsveranstaltungen wurden die drei Finanzierungsmodelle vorgestellt.

Die entsprechende Präsentation zu den Veranstaltungen können Sie hier abrufen.

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