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X. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen

X. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen

 
 
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Niedernhausen in ihrer Sitzung am 08.09.2021 folgende
 

X. Änderungssatzung

 

zur Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen vom 26. Juli 1993, zuletzt geändert durch die IX. Änderungssatzung vom 27. Mai 2021,
 

beschlossen:
 
 

Artikel I


 
Als § 1a wird neu eingeführt:
 

§ 1a Film- und Tonaufnahmen

 
(1) In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.
 
(2) Eine Internetübertragung öffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung (sog. Live- oder Internetstreaming) ist zulässig; dies gilt nicht für die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse.
Die Speicherung der Film- und Tonaufnahmen erfolgt bis zur nächsten Sitzung der Gemeinde-vertretung.
 
 

Artikel II

 
Diese X. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Ausfertigungsvermerk:
 
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurde.
 
 
Niedernhausen, den 14. September 2021
 
 
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Niedernhausen
In Vertretung
 
 
Dr. Norbert Beltz
Erster Beigeordneter

 
 
Die vorstehende X. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen wird hiermit gemäß § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung vom 26. Juli 1993, zuletzt geändert durch die IX. Änderungssatzung vom 27. Mai 2021, öffentlich bekanntgemacht.
 
 
Niedernhausen, den 14. September 2021
 
 
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Niedernhausen
Im Auftrag
 
 
Stefan Frank
Verwaltungsoberrat

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