Rechtsinformationen

Zahlreiche Sachverhalte im Umweltbereich sind in Niedernhausen durch entsprechenden Rechtsnormen (Satzungen, Gesetze, Richtlinien etc.) geregelt. Eine Übersicht der wichtigsten Regelungen, die für Niedernhausen gültig sind, finden Sie hier:

• Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung für Niedernhausen (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft)
• Wasserversorgungssatzung (Gemeinde)
• Entwässerungssatzung (Gemeinde)
• Straßenreinigungssatzung (Gemeinde)
• Richtlinien zur Vergabe des Umweltpreises (Gemeinde)
• Hessisches Nachbarrecht (Land Hessen)
• Gefahrenabwehrverordnung (Gemeinde)

Sonderfall: Nachbarstreitigkeiten

Bei Streitfällen zwischen zwei Nachbarn, z. B. wegen Grenzbepflanzung, Grenzbebauung oder anderen Einwirkungen vom Nachbargrundstück ist die Gemeinde in der Regel nicht beteiligt. Es handelt sich um eine privatrechtliche Streitigkeit - wesentliche Rechtsgrundlage ist das Hess. Nachbarrecht (siehe oben). Die Gemeinde empfiehlt in solchen Fällen:

• sich im Nachbarrecht über die Rechtslage kundig zu machen,
• mit dem Nachbarn zu reden,
• bei Nichteinigung das Schiedsamt anzurufen (was häufig schon vorgeschrieben ist) und
• erst als letztmögliche Maßnahme rechtliche Schritte einzuleiten.

Stand: 01.02.12